Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kauf, Ratenkauf und Installation von Photovoltaikanlagen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen Beziehungen und Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung und der Montage von Photovoltaikanlagen sowie des erforderlichen Zubehörs durch die Brian Group GmbH (nachfolgend „BRIAN Solar") an den jeweiligen Käufer (nachfolgend „Kunde").
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, BRIAN Solar stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und individualvertraglichen Vereinbarungen gehen letztere vor.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Darstellung von Produkten und Leistungen stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
2.2. Die Bestellung erfolgt schriftlich oder in Textform und enthält eine Leistungsbeschreibung. Mündliche Bestellungen sind ausgeschlossen.
2.3. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von BRIAN Solar zustande. Erfolgt diese nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die Bestellung als nicht angenommen.
2.4. BRIAN Solar ist berechtigt, zur Planung weitere Vor-Ort-Termine durchzuführen.
2.5. Technisch notwendige Anpassungen werden dem Kunden mitgeteilt. Kommt keine Einigung zustande, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht zu.
2.6. Anpassungen der Anlagenleistung bis ±10 % gelten als zulässig. Bei Minderleistung erfolgt eine anteilige Preisanpassung.
3. Lieferung
3.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
3.2. Der Liefertermin wird spätestens sieben Tage vorher angekündigt.
3.3. Der Kunde stellt eine ordnungsgemäße Anlieferung sicher. Zusatzkosten aufgrund erschwerter Lieferung trägt der Kunde.
3.4. Der Kunde sorgt für die Sicherung der gelieferten Komponenten.
4. Montage und Inbetriebnahme
4.1. BRIAN Solar installiert die PV-Anlage am vereinbarten Termin.
4.2. Die Inbetriebnahme erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Verzögerungen durch Netzbetreiber liegen außerhalb des Einflussbereichs von BRIAN Solar.
4.3. Der Kunde gestattet den Zugang zu allen für die Installation erforderlichen Bereichen.
4.4. Nach Abschluss erhält der Kunde alle erforderlichen Unterlagen sowie eine Einweisung in die Anlage.
4.5. Stellt BRIAN Solar Mängel an Gebäude oder Dach fest, wird der Kunde informiert. Bei fehlender Eignung ist BRIAN Solar berechtigt, die Installation abzubrechen.
4.6. BRIAN Solar darf zur Vertragserfüllung qualifizierte Nachunternehmer einsetzen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Der Kunde stellt sicher, dass Gebäude und Dach für die Installation geeignet sind.
5.2. Genehmigungen und Meldungen gegenüber Behörden oder Netzbetreibern obliegen dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5.3. Der Kunde sorgt für einen dauerhaften Strom- und Internetanschluss.
5.4. Kosten des Netzbetreibers im Zusammenhang mit Anschluss oder Betrieb trägt der Kunde.
6. Eigentum und Gefahrübergang
6.1. Die Gefahr geht mit Inbetriebnahme der Anlage auf den Kunden über.
6.2. Die PV-Anlage bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von BRIAN Solar.
6.3. Während des Eigentumsvorbehalts sind Veräußerung oder Belastung unzulässig.
7. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
7.1. Der Kaufpreis ergibt sich aus der Bestellung. Es gelten die jeweils aktuellen steuerlichen Regelungen.
7.2. Folgende Zahlungsarten sind möglich:
- Anzahlung + Schlusszahlung
- Ratenzahlung ohne Anzahlung
- Ratenzahlung mit 30 % Anzahlung
7.3. Bei Anzahlung sind 10 % innerhalb von 20 Tagen fällig, der Rest nach Inbetriebnahme.
7.4. Bei Ratenzahlung erfolgt die Abrechnung nach Inbetriebnahme.
7.5. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein.
8. Sicherheiten bei Ratenzahlung
8.1. Zur Absicherung kann eine Abtretung von Einspeiseerlösen erfolgen.
8.2. Bei Zahlungsverzug ist BRIAN Solar berechtigt, Sicherheiten geltend zu machen.
9. Gewährleistung
9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.2. Technische Abweichungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder Netzbetreiberauflagen stellen keinen Mangel dar.
9.3. Ertragsprognosen sind unverbindlich.
9.4. Altersbedingte Leistungsabnahmen („Degradation") stellen keinen Mangel dar.
10. Haftung
10.1. BRIAN Solar haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischen Schaden.
10.3. Gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
11. Rücktritt
11.1. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn der Netzanschluss endgültig verweigert wird.
11.2. Bei negativer Dachstatik kann der Kunde zurücktreten.
11.3. Bei Zahlungsverzug im Ratenkauf ist BRIAN Solar zum Rücktritt berechtigt.
12. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von BRIAN Solar.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt deutsches Recht.
14.2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
14.3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.